Web-Feed der EAG https://www.eag-ev.de/aktuelles Tue, 13 Aug 2019 17:25:00 +0200 Aktuelle Informationen zu unserem Verein (Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen e. V.). Keine Geheimhaltung bei der Rentenkommission https://www.eag-ev.de/aktuelles/keine-geheimhaltung-bei-der-rentenkommission aktuelles/keine-geheimhaltung-bei-der-rentenkommission Tue, 13 Aug 2019 17:25:00 +0200 In der Vergangenheit wurde immer wieder Kommissionen von der Bundesregierung eingesetzt, die dann im Geheimen tagten und einen Vorschlag erarbeiteten. So konnten verschiedene Regierungen sich scheinbar ihrer Verantwortung entledigen. Beim Beschluss im Bundestag zu den Gesetzen konnten die Politiker dann auf den Vorschlag der Experten und die Sachzwänge verweisen. Sie taten sich leicht damit und haben Verantwortung abgeschoben. Problematisch daran ist, dass die Verhandlungen und ihr Gegenstand einer Geheimhaltungspflicht unterliegen. Kein Mitglied darf über den aktuellen Verhandlungsstand oder die Positionen berichten. So ist den Lobbyinteressen der Wirtschaft und des Versicherungswesens Tür und Tor geöffnet.

Damit muss nun Schluss sein. Auch die EAG spricht sich für einen offenen und transparenten Dialog aus. Von der zukünftigen Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein Großteil der Bevölkerung betroffen. Sie werden jedoch nicht informiert. Das ist undemokratisch.
Bitte unterstützen Sie die Petition „Die Geheimhaltungsverpflichtung der Rentenkommission der Bundesregierung sofort beenden“ auf openPetition.

Weitere Informationen und die Möglichkeit, die Petition an Bundessozialminister Hubertus Heil zu unterzeichnen, finden Sie hier: openpetition.de/petition/online/die-geheimhaltungsverpflichtung-der-rentenkommission-der-bundesregierung-sofort-beenden

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Bayerischer Kirchentag 2019 https://www.eag-ev.de/aktuelles/bayerischer-kirchentag-2019 aktuelles/bayerischer-kirchentag-2019 Tue, 11 Jun 2019 18:45:00 +0200 Auf dem Bayerischen Kirchentag waren wir sehr erfolgreich. An unserem Stand führten wir interessante Gespräche. Wir konnten über die Soziale Selbstverwaltung und das ehrenamtliche Engagement unserer Mitglieder in derselben informieren. Unsere Aktion passend zum Thema des Kirchentag "Schätze des Glaubens" kam gut an. Die 420 Schatzkärtchen konnten bereits am Vormittag verteilt werden. Ein solches Kärtchen nannte ein Ehrenamt in der Selbstverwaltung und enthielt einen zu dem Amt passendes Bibelzitat. Per QR-Code konnte man eine spezielle Unterseite zum Kirchentag auf der EAG-Internetseite erreichen. Wollen Sie diese Seite auch ohne Kärtchen erreichen, folgen Sie bitte diesem Link.

Für die Sonntagsallianz konnten wir erfolgreich 157 Unterschriften auf Postkarten sammeln. Mit einer solchen Postkarte spricht sich die unterschreibende Person dafür aus, den Anlassbezug für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen beizubehalten. Viele weitere Postkarten konnten wir verteilen. Adressat der Postkarten ist der bayerische Ministerpräsident.

Zum Abschluss noch ein paar Impressionen vom Bayerischen Kirchentag 2019:

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Beschluss der Vorstände von afa und EAG zur Gesetzlichen Rente https://www.eag-ev.de/aktuelles/beschluss-der-vorstande-von-afa-und-eag-zur-gesetzlichen-rente aktuelles/beschluss-der-vorstande-von-afa-und-eag-zur-gesetzlichen-rente Mon, 15 Apr 2019 00:00:00 +0200 Die Vorstände von afa und EAG haben folgenden Beschluss gefasst:

1. Wir unterstützen das Modell der katholischen Verbände mit folgenden Anpassungen:

I. Der Beitrag der Arbeitgeber_innen in die 2. Stufe bleibt im Vergleich zum bisherigen System unverändert. Er beträgt damit aktuell 9,3 Prozent. Die Mehreinnahmen erhöhen den Rentenwert eines jeden Punktes von aktuell 21,54 Euro im katholischen Modell auf etwa 26,78 Euro (die Berechnung der 26,78 Euro erfolgte analog zu den 21,54 Euro des katholischen Modells).

II. Die 2. Stufe ist als Bürgerversicherung auszugestalten, in welcher alle Erwerbspersonen nach ILO-Definition versichert sind.

III. Die betriebliche Altersvorsorge bleibt eine freiwillige Zusatzversorgung, welcher innerhalb bestimmter gesetzlicher Rahmenbedingungen in der Verantwortung der Tarifparteien liegt.

Begründung:

a.) Wir wollen eine Stärkung des krisensicheren Umlageverfahrens. Einen staatlich geförderten Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge, zu welchen auch Betriebsrenten gehören, lehnen wir grundsätzlich ab.

b.) In Anbetracht der zunehmend gebrochenen Erwerbsverläufe und im Hinblick auf den Wandel durch die Digitalisierung, welchen diesen Trend voraussichtlich verstärken wird, erscheint eine Bürgerversicherung dringend angeraten. Nur so ist sichergestellt, dass alle Erwerbspersonen unabhängig von der Erwerbsform rentenversichert sind. Dies beugt Altersarmut durch Wechsel zwischen Erwerbsformen vor.

c.) Die Sockelrente ist ein Baustein, um Altersarmut zu verhindern.

d.) Erziehungs-, Pflege- und Bildungszeiten werden besser anerkannt. Dies stellt einen wichtigen Schritt in Richtung des sogenannten „Erwerbs-und-Sorge-Modells“ dar.
Nähere Informationen zum Modell der katholischen Verbände unter buendnis-sockelrente.de/material.

2. Wir fordern die Streichung des Riesterfaktors aus der Rentenberechnungsformel.

Begründung:

Vorsorgende werden damit getäuscht, dass sie zusätzlich etwas für ihre Altersvorsorge tun würden. Personen, die bereits in Rente sind, wird damit ein Teil ihrer erarbeiteten Rente vorenthalten. Diejenigen, die sich eine Vorsorge nicht leisten können, werden zusätzlich durch den Rentenabzug bestraft. Riester-Rentenanteile, die mühsam eingezahlt wurden, dürfen nicht auf die Berechnung der Grundversorgung angerechnet werden und müssen - unabhängig vom Renten- und Grundsicherungsanspruch - ausgezahlt werden!

3. Wir fordern keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Begründung:

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters hat bisher gewirkt wie ein Rentenkürzungsprogramm. Solange nicht sichergestellt ist, dass ein längeres Erwerbsleben physisch, psychisch und ohne Reduzierung der Beschäftigungschancen im Alter effektiv möglich ist, so lange lehnen wir eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Es würde nur zu weiteren Rentenkürzungseffekten führen. Vor einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters müssen sowohl die physischen und psychischen Voraussetzungen als auch unverminderte Beschäftigungsmöglichkeiten bei gleichen Gehaltsbedingungen gegeben sein.

4. Wir fordern, auch im Hinblick auf zukünftigen Wandel der Arbeitswelt, die gesetzliche Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung weiterzuentwickeln.

Begründung:

Ein Wechsel zwischen verschiedenen Erwerbsformen im Laufe eines Lebens führt heute bereits zu erheblichen Problemen, im Alter über auskommende Einnahmen zu verfügen. Dies zeigen unsere Erfahrungen in der Rentenberatung. Der mit der Digitalisierung prognostizierte Wandel in der Arbeitswelt, welcher zu noch stärker gebrochenen Erwerbsverläufen führen soll, macht es umso wichtiger, die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung umzuwandeln. Nur so ist eine grundlegende Alterssicherung unabhängig der Erwerbsform gewährleistet.

5. Wir fordern die Anpassung des Konzepts des Eckrentners mit dem Ziel, eine Person aus der Mitte der Rentner_innen besser abzubilden. Dabei soll statt des durchschnittlichen beitragspflichtigen Einkommens der Median des beitragspflichtigen Einkommens und statt der Pauschale von 45 Beitragsjahren die Anzahl an Jahren der durchschnittlichen Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten von Rentenzugängen zur Berechnung herangezogen werden.

Begründung:

Das Konzept des Eckrentners ist ein zentrales Maß bei politischen Diskussionen und Entscheidungen in Bezug auf die gesetzliche Rente. Das Konzept bezieht sich auf das durchschnittliche beitragspflichtige Einkommen aller Versicherten. Dabei wird angenommen, dass über 45 Beitragsjahre genau dieses Einkommen erzielt wird. Allerdings sind Einkommen statistisch sehr ungleich verteilt. Daher ist der Durchschnitt kein gutes Maß um einen normale oder durchschnittliche Person abzubilden. Zugleich erreicht kaum eine in der DRV versicherte Person 45 Jahre an Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten. Im Jahr 2017 lag der Durchschnitt an Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten für Männer bei 41,2 und für Frauen bei 34,6 Jahren. Beide Werte zeigen erhebliche Abweichungen zu 45 Jahren auf. Damit ist das aktuelle Konzept kein gutes Maß für politische Diskussionen und Entscheidungen. Es geht an der Lebenswirklichkeit einer Rentnerin, eines Rentners aus der Mitte der Gesellschaft weit vorbei. Nur weniger als ein Drittel der Renter_innen erhalten aktuell eine Rente über der Eckrente. Daher sind diese zwei Anpassungen dringend notwendig.

6. Wir fordern ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent und die Aufhebung der Beschränkung des Beitragssatzes auf 22 Prozent.

Begründung:

Die Rente soll nicht nur Altersarmut verhindern. Sie soll einen weitgehenden Erhalt des Lebensstandards im Alter sicherzustellen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat soll, im Alter nicht nur das Existenzminimum erhalten. Renter_innen soll es möglich sein, ohne allzu große Einschnitte den Lebensstandard, die soziale Einbindung und Teilhabe beizubehalten.

7. Wir fordern niedrige Einkommen und Zeiten von Arbeitslosigkeit sollen in der Rentenversicherung mit mehr Punkten aufgewertet werden. Die Finanzierung hierfür hat vollständig durch Steuern zu erfolgen.

Begründung:

Die politisch gewollte Förderung des Niedriglohnbereichs hat für die Höhe der zukünftigen Renten erhebliche Auswirkungen. Menschen, welche zeitweise oder dauerhaft in diesem politisch gewollten Bereich Arbeit gefunden haben, sollen nicht im Alter alleine für ihre niedrigen Renten verantwortlich gemacht werden. Entsprechend sind die Anhebungen der Rentenpunkte durch Steuern zu finanzieren.
Für Menschen in Arbeitslosigkeit sollen ebenfalls Rentenpunkte generiert werden, damit gerade längere Zeiten der Arbeitslosigkeit sich nicht zu negativ auf die Rentenhöhe auswirken. Die Finanzierung hat durch Zahlungen der Arbeitslosenversicherung im ALG-I-Fall oder durch Steuermittel im ALG-II-Fall zu erfolgen.

8. Wir fordern, private Pflege- und Erziehungszeiten soll mit mehr Punkten honoriert werden. Die Finanzierung hat über die Pflegeversicherung oder/und durch Steuergelder zu erfolgen.

Begründung:

Die unentgeltlichen Leistungen für private Pflege- und Erziehungszeiten sind gesamtgesellschaftlich sehr wertvoll und entlasten die Finanzierung der Pflegeversicherung im Vergleich zu stationärer oder professioneller ambulanter Pflege. Personen, welche sich dieser ehrenvollen und anspruchsvollen Aufgabe stellen, sollen in der Rente keine Nachteile daraus ziehen.

9. Wir fordern einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen für Betriebsrenten, welche

a.) die Verwaltungskosten dramatisch reduzieren und beschränken,

b.) bei Arbeitgeberwechsel die Übertragbarkeit gewährleisten,

c.) verhindern, dass durch Betriebsrenten die Ansprüche aus der Gesetzlichen Rentenversicherung absinken,

d.) Betriebsrenten weder direkt noch indirekt subventionieren,

e.) Betriebsrenten konkurssicher machen und Betriebsrentenkürzungen verhindern.
Die Ausgestaltung der Betriebsrenten auf Basis eines einheitlichen Rahmenwerks soll weiterhin voll in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien liegen.

Begründung:

Betriebsrenten sind immer kapitalgedeckte Rentenversicherungen. Standardisierungen bis hin zur Verwaltung durch öffentliche Einrichtungen können die Kosten, die im Zusammenhang mit dieser Rentenart unweigerlich entstehen, stark senken. Dies maximiert die daraus zu erzielenden Renten. Zugleich sollte bei Arbeitgeberwechsel eine Mitnahme der erworbenen Ansprüche beziehungsweise eine Fortführung der Einzahlungen des neuen Arbeitgebers möglich sein. Eine Gehaltsumwandlung die zur Reduzierung der Sozialabgaben führt lehnen wir ab. Diese verringert die Ansprüche aus der gesetzlichen Rente, sodass das gesetzliche Absicherungssystem damit ausgehebelt wird. Ebenso lehnen wir jegliche direkte oder indirekte Subventionierung der Betriebsrenten ab. Gelder, die hierfür aufgewendet werden müssten, stärken deutlich sinnvoller das Umlagesystem. Allgemein muss sichergestellt sein, dass Betriebsrenten konkurssicher und Kürzung der Betriebsrenten unmöglich sind.

10. Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von aktuell mindestens 13,86 Euro.

Begründung:

Der aktuelle Mindestlohn führt zu einem Rentenniveau, welches unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt. Laut Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 7. Mai 2018 gegenüber MdB Susanne Freschl, Die Linke, werden aktuell 29,5 Rentenpunkte benötigt, um eine Nettorente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten. Im Jahr 2017 lag der Durchschnitt an Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten laut Deutscher Rentenversicherung bei Männern bei 41,2 und bei Frauen bei 34,6 Jahren. Um die 29,5 Rentenpunkte bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 41 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen (Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben sowie dafür notwendige Rahmenbedingungen, die beide noch geschaffen werden müssen, angenommen), wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 13,86 Euro erforderlich.

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Stellungnahme der EAG zum 10-Punkte-Plan der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialwahl https://www.eag-ev.de/aktuelles/stellungnahme-der-eag-zum-10-punkte-plan-der-bundeswahlbeauftragten aktuelles/stellungnahme-der-eag-zum-10-punkte-plan-der-bundeswahlbeauftragten Mon, 01 Apr 2019 00:00:00 +0200 Vorbemerkung

In den letzten Jahren gab es immer wieder Vorhaben, die Soziale Selbstverwaltung und deren Wahlen zu reformieren. Die EAG hat sich hierzu im Rahmen des BVEA und der ACA umfassend positioniert. Der 10-Punkte-Plan der Bundeswahlbeauftragten erneuert diese Debatten. Als EAG begrüßen wir diese Initiative ausdrücklich.

Der 10-Punkte-Plan beleuchtet wichtige Gesichtspunkte. Zugleich fehlen zentrale Aspekte. Auf zwei möchten wir, bevor wir auf die 10 Punkte eingehen, insbesondere hinweisen:

  1. Die Soziale Selbstverwaltung und ihr Selbstbestimmungsrecht tragen essenziell dazu bei, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland akzeptiert werden. Jedoch wurden gerade die Rechte der Selbstverwaltung in den letzten Jahren fundamental von der Politik eingeschränkt. Diese Einschränkungen gefährden die Soziale Selbstverwaltung. Daher ist ein Ausbau der Selbstbestimmungsrechte dringend erforderlich.

  2. Zur Finanzierung des Wahlkampfs bedarf es finanzieller Zuwendungen an die kandidierenden Listen. Für uns als EAG ist klar, es braucht einen Wahlkampf, um die Wahlbeteiligung nachhaltig zu erhöhen. Bisher gibt es jedoch keine Unterstützung im Gegensatz zu vergleichbaren Wahlen der Gebietskörperschaften. Auch Parteien erhalten zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe entsprechende finanzielle Unterstützung.

Stellungnahme zu jedem der 10 Punkte

1. Einführung von Onlinewahlen ab den Sozialwahlen 2023

„Ab den Sozialwahlen 2023 müssen auch Onlinewahlen möglich sein. Onlinewahlen sollen bei wählenden Versicherungsträgern 2023 als Alternative zur Briefwahl angeboten werden. Hierzu müssen Gesetz- und Verordnungsgeber rechtzeitig die rechtlichen Weichen stellen. Das Bundesinnenministerium sollte die Federführung übernehmen. Dabei ist zu klären, welchen Anteil der Bundeshaushalt an der Bereitstellung der geeigneten Soft- und Hardware übernehmen wird.“
Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017

Die EAG befürwortet diese Alternative ausdrücklich. Während die Sozialversicherungen die Kosten der Durchführung der Sozialwahlen zu finanzieren haben, hat der Bund die Software und deren Entwicklung zu finanzieren und die Durchführbarkeit der Onlinewahlen zu gewährleisten. Die Software selbst muss alle Ansprüche, die an eine Briefwahl gestellt werden, vollumfänglich erfüllen. Dem Datenschutz ist dabei ein besonderes Augenmerk zu widmen. Das zuständige Ministerium muss federführend sein.

Bevor es zu Onlinewahlen bei den Berufsgenossenschaften kommen kann, muss dort eine entsprechende Datenbank der Versicherten aufgebaut werden. Aktuell sind die Versicherten nicht direkt bei den Berufsgenossenschaften erfasst. Der Aufbau muss rechtzeitig vorangetrieben werden.

2. Einführung eines rechtlich definierten Verfahrens bei der Listenaufstellung und des Nachrückens

„Per Gesetz und Verordnungen müssen Mindestvorschriften für die Aufstellung von Vorschlagslisten definiert werden. Ein Mitglied des Listenträgers muss mit seiner Unterschrift an Eides statt versichern, dass die Regeln für die Listenaufstellung eingehalten worden sind. Scheiden ordentliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane aus, darf nur eine/ein Kandidat/in nachrücken, der/die sich auf der betreffenden Vorschlagsliste befindet.“
Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017

Mindestvorschriften für ein Legitimationsverfahren per Gesetz und Ordnung fördert die Transparenz, die demokratische Willensbildung und stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten. Allerdings haben die neuen Vorschriften auf dem § 48a SGB IV zu basieren. Ein entsprechendes Vorhaben hat die Unterstützung der EAG. Letztlich kommt es jedoch auf die Detailregelungen an, welche bisher unbekannt sind.

Bezüglich des Nachrückverfahrens lehnt die EAG eine gesetzliche Regelung ab, sofern sie darüber hinausgeht, dass die Listenträger dazu angehalten sind, soweit als möglich, Kandidierende vorzuschlagen, welche sich auf der entsprechenden Vorschlagsliste befinden.

3. Reduzierung der Anzahl der notwendigen Unterstützerunterschriften

„Die Mindestanzahl der vorzulegenden Unterstützerunterschriften, die Voraussetzung für das Einreichen einer Vorschlagsliste ist, müssen um 50 Prozent abgesenkt werden.“
Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017

Die EAG lehnt grundsätzlich die Reduzierung der vorzulegenden Unterstützerunterschriften ab. Nur auf diesem Wege kann gewährleistet werden, dass nur Organisationen kandidieren, welche ausreichend in der Gesellschaft verankert sind. Damit dient die Unterschriftenliste als ein Kriterium für die Prüfung der Voraussetzungen für Organisationen nach § 48a SGB IV. Mit niedrigeren Grenzen erhöht sich deutlich die Gefahr, dass reine Wahlvereinigungen bei den Wahlen antreten.

4. Unterstützerunterschriften können auch von Mitgliedern anderer Rentenversicherungsträger kommen

„Die Unterstützerunterschriften, die bei Rentenversicherungsträgern zum Einreichen einer Vorschlagsliste berechtigen, müssen nicht mehr ausschließlich vom betreffenden Versicherungsträger kommen. Es genügt, wenn die Personen, die eine Unterstützerunterschrift leisten, bei einem der 16 Rentenversicherungsträger ein Versichertenkonto haben. Die betreffende Regelung muss auch auf die Arbeitgeberseite übertragen werden.“
Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017

Aus grundsätzlichen Überlegungen lehnt die EAG diesen Vorschlag ab. Jeder regionale Rentenversicherungsträger ist eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer eigenständigen Selbstverwaltung. Unterstützerunterschriften sollen die Verankerung bei den jeweiligen Versicherten, die es zu repräsentieren gilt, belegen. Sie sind ein rechtliches Messinstrument nach § 48a SGB IV.

5. Versicherungsträger in der Listenbezeichnung

„Alle Vorschlagslisten – mit der Ausnahme der freien Listen – erhalten die Möglichkeit, in ihrer Listenbezeichnung den Versicherungsträger aufzunehmen. Beispiel: IG Metall in der Deutschen Rentenversicherung Bund.“
Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017

Dieser Vorschlag versucht ein Problem zu adressieren, welches in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt hat. Die Auseinandersetzung bestand und besteht darin, ob die Listenbezeichnungen zu Verzerrungen der Wahlergebnisse führen, da sie die Wählenden bezüglich Art, Umfang und Zwecksetzung der antretenden Vereinigung irritiert. Der Vorschlag löst nach Ansicht der EAG dieses Problem nur augenscheinlich oder oberflächlich. Er behebt das bestehende Problem nicht wirklich, könnte es sogar verstärken. An der wirklichen Lösung des Problems der möglichen Irritation der Wählenden ist der EAG jedoch sehr gelegen.

6. Verbot der Listenzusammenlegung nach dem Einreichen

„Vorschlagslisten dürfen nach dem Einreichen beim Wahlausschuss nicht mehr zusammengelegt werden.“
Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017

Die EAG hält diesen Vorschlag für hochproblematisch. Er gefährdet eine ausgewogene, regionale Repräsentation der Versicherten mittels einer konsensorientierten Willensbildung der beteiligten Organisationen. Nur wenn der Prozess der konsensorientierten Willensbildung nicht beschnitten wird, welcher den Versicherungen auch Kosten erspart, kann die EAG diesem Anliegen zustimmen. Dies wäre möglich, wenn es zwei Stichtage gibt. Am ersten Stichtag melden die Organisationen ihre Teilnahme an den Wahlen an und müssen ihre Berechtigung dazu nachweisen. Zu einem zweiten, später gelegten Stichtag, sind dann die Listen einzureichen. Listen dürfen nur die Organisationen einreichen, welche sich zum 1. Stichtag gemeldet hatten und als berechtigt gelten. Die zwei Stichtage müssen so weit auseinander liegen, dass ausreichend Zeit für Verhandlungen und konsensorientierte Lösungen bleibt.

7. Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Tätigkeit und Weiterbildung präzisieren

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit im Umfang von 5 Tagen im Jahr für Weiterbildung. Der Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane – einschließlich der Vorbesprechungen – sowie an den Sitzungen der Wahlausschüsse muss präzisiert werden.“
Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017

Eine Freistellungsregelung zur Weiterbildung und die Präzisierung des Anspruchs auf Freistellung begrüßt die EAG ausdrücklich. Die Regelungen müssen allerdings auch ausreichend sanktionsbewährt sein, da sie ansonsten in der Realität wirkungslos bleiben.

Gerade gesellschaftliche und politische Änderungen erfordern eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung von ehrenamtlich tätigen Personen in der Sozialen Selbstverwaltung. Nur so können sie sich sach- und fachgerecht den neuen Herausforderungen stellen. Entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen können durch anerkannte Bildungsträger angeboten und beispielsweise durch die Bundeswahl- oder Landeswahlbeauftragten für die Sozialwahlen anerkannt werden.

8. Einheitliche steuerrechtliche Bewertung der Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie Nichtberücksichtigung der Aufwandsentschädigung als Hinzuverdienst bei Rentenbezug

„Die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder der Selbstverwaltungen müssen steuerrechtlich einheitlich bewertet werden. Aufwandsentschädigungen der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sollen bei Renten, nach Ablauf der Übergangsregelung, nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt werden.“
Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017

Die EAG unterstützt diesen Vorschlag, erachtet aber eine reine einheitliche steuerrechtliche Bewertung über Zuständigkeitsgrenzen von Finanzämtern und Ländern hinweg als unzureichend. Darüber hinaus bedarf es einer Gleichstellung mit anderen Ehrenämtern. Hierin käme eine gesellschaftliche Wertschätzung für die Ehrenämter in der Sozialen Selbstverwaltung zum Ausdruck.

9. Berücksichtigung von Frauen bei der Listenaufstellung

„Eingereichte Vorschlagslisten dürfen von den Wahlausschüssen nur dann zur Sozialwahl bei dem betreffenden Versicherungsträger zugelassen werden, wenn mindestens ein Drittel der Kandidatinnen und Kandidaten Frauen/Männer sind.“
Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017

Wir begrüßen eine Regel, nach welcher zugleich mindestens ein Drittel der kandidierenden Frauen und mindestens ein Drittel der kandidierenden Männer sein müssen. Eine solche Regelung erhöht die Beteiligungsmöglichkeiten der Frauen und steigert die Repräsentativität gegenüber der Versichertengemeinschaft. Eine entsprechende Regelung ist zeitgemäß und sollte sowohl für Listen der Arbeitnehmervertreter als auch Arbeitgebervertreter gelten. Aus diesen Gründen begrüßt die EAG ausdrücklich diesen Vorschlag und unterstützt ihn.

10. Beauftragte für die Soziale Selbstverwaltung

„Die/der „Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen“ wird zur/zum „Bundesbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen und die Soziale Selbstverwaltung.“
Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017

Die Stärkung des Amts der Bundeswahlbeauftragten mag positiv sein, solange sie sich anwaltschaftlich für die Interessen der Soziale Selbstverwaltung und die in ihre ehrenamtlich engagierten Personen eintritt. Allerdings sind in der Forderung Aufgabenspektrum, Kompetenzen und Rechtfertigungspflichten nicht definiert. Ohne eine detailliertere Klärung lehnt die EAG diese Forderung ab. Die Gefahren, welche mit einer Stärkung einhergehen, sind zu groß. Zu nennen sind etwa Eingriffs- und Zugriffsmöglichkeiten auf die Soziale Selbstverwaltung und damit ein weiterer Unabhängigkeitsverlust gegenüber der Politik.

Kritik an Verschleierung der Absicht

Unter Reformbedarf im Kapitel G des Schlussberichts der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017 steht folgender Satz:

„Auf die Forderung nach Abschaffung der ‚Wahl ohne Wahlhandlung‘ wurde im Programm der Bundeswahlbeauftragten verzichtet. Damit dürfte die größte Hürde für eine Reform aus dem Weg geräumt sein.“
Schlussbericht der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den Sozialwahlen 2017

Auch wenn im 10-Punkte-Programm wörtlich nicht die Abschaffung der „Wahl ohne Wahlhandlung“ gefordert wird, so wirken die Forderungen aus den Punkten 3, 4 und 6 faktisch genau in diese Richtung. Das sind 30 Prozent aller Punkte und sogar fast die Hälfte der 7 Punkte, die sich direkt auf die Ausgestaltung der Sozialwahlen beziehen. Als EAG sind wir über diese Aussage im Abschnitt zum Reformbedarf irritiert und verärgert. Diese Aussage will bewusst die eigentliche Wirkung des Reformprogramms verschleiern: Deutliche Ausweitung der Urwahlen und damit möglichst vollständige Verdrängung der sogenannten „Wahlen ohne Wahlhandlungen“, für die es aber nach wie vor gute Gründe gibt.

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Neuer Bezirksvorstand Oberbayern https://www.eag-ev.de/aktuelles/neuer-bezirksvorstand-oberbayern-2019 aktuelles/neuer-bezirksvorstand-oberbayern-2019 Sun, 24 Mar 2019 00:00:00 +0100 Am 24. März 2019 wurde auf der Mitgliederversammlung Oberbayern in München ein neuer Vorstand gewählt. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. Mitglieder im neuen EAG-Bezirksvorstand Oberbayern sind:

Bezirksvorsitzende: Edeltraud Sonnleitner
Stellvertretender Bezirksvorsitzender: Andreas Schneider
Schriftführerin: Hannelore Fesenmeier
Beisitzerinnen: Rosmarie Schmidt und Sybille Ott
Beisitzer: Bernhard Dausend und Peter Eckardt

Die konstituierende Sitzung findet am 24.04.2019 statt. Dort werden dann auch Bilder des neuen Bezirksvorstandes gemacht und hier nachgereicht.

Wir danken herzlich für das Engagement.

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Trauer um Wilfried Reiche https://www.eag-ev.de/aktuelles/trauer-um-wilfried-reiche aktuelles/trauer-um-wilfried-reiche Mon, 18 Mar 2019 00:00:00 +0100 Wir, die EAG-Mitglieder, nehmen Abschied von unserem hochgeschätzten Mitglied Wilfried Reiche. Er ist am 8. 3. 2019 verstorben.

Wir haben die Zuversicht, dass er in das Haus der Gerechtigkeit eingezogen ist.

Allen Angehörigen sprechen wir unser herzliches Beileid aus.

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EAG-Mitglied in den ACA-Bezirksvorstand Unterfranken gewählt https://www.eag-ev.de/aktuelles/eag-mitglied-in-den-aca-bezirksvorstand-unterfranken-2019-gewaehlt aktuelles/eag-mitglied-in-den-aca-bezirksvorstand-unterfranken-2019-gewaehlt Mon, 25 Feb 2019 00:00:00 +0100 Die Mitgliederversammlung des Bezirks Unterfranken der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA) hat turnusgemäß am 20. 2. 2019 einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Unser EAG-Mitglied Evi Pohl hat erneut für den stellvertretenden Vorsitz kandidiert und ist wiedergewählt worden. Wir gratulieren ihr recht herzlich zur Wahl, Danken für ihr Engagement und wünschen ihr viel Freude bei der Ausübung des Amtes.

Zum neuen Bezirksvorsitzenden wurde Alexander Kolbow von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) gewählt. Damit wird er Nachfolger von Christopher Issling, der nach 17 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl stand. Wir danken Christopher Issling recht herzlich für die geleistete Arbeit und gute ökumenische Zusammenarbeit und wünschen ihm Gottes Segen auf seinem weiteren Lebensweg.

Als weitere Stellvertreterin wurde Sylvia Christ von Kolping wiedergewählt. Der Schriftführer Manfred Eck von Kolping und der Kassierer Bruno Seuffert von der KAB wurden ebenfalls erneut in ihr Amt gewählt.

Neben den Wahlen stellte der ACA-Bundesvorsitzender Hannes Kreller das 10-Punkte-Programm der Bundeswahlbeauftragten für die Sozialwahl vor. In diesem umreisen die Bundeswahlbeauftragten wie sie die Sozialwahlen reformieren möchten. Nach der Vorstellung der 10 Punkte stellte Hannes Kreller die ACA-Stellungnahme zu den Vorschlägen der Bundeswahlbeauftragten vor. Anschließend folgte eine lebhafte Diskussion der Delegierten. Diese profitierte vor allem von den unterschiedlichen Erfahrungen aus der Praxis der Sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahl.

Auf dem Bild sind von links nach rechts die Mitglieder des neuen Bezirksvorstandes zu sehen: Sylvia Christ, Alexander Kolbow, Bruno Seuffert, Manfred Eck und Evi Pohl. Fotonachweis: Sabine Schiedermair, KAB Würzburg

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Treffen der ACA-Mandatsträger in den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungsträger 2019 https://www.eag-ev.de/aktuelles/treffen-der-aca-mandatstraeger-in-den-selbstverwaltungen-der-sozialversicherungstraeger-2019 aktuelles/treffen-der-aca-mandatstraeger-in-den-selbstverwaltungen-der-sozialversicherungstraeger-2019 Sun, 17 Feb 2019 00:00:00 +0100 Am 15. und 16. Februar 2019 fand in Frankfurt ein Treffen für die ehrenamtlichen Mandatsträger in den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungsträger statt, die im Auftrag der ACA dort tätig sind. Geladen waren Ehrenamtliche aus ganz Deutschland, die in Krankenversicherungen, Unfallversicherungen oder Rentenversicherungen in den Selbstverwaltungsgremien oder als Versichertenberater_innen der Rentenversicherung tätig sind. Insbesondere Selbstverwalter_innen, die neu in ihrem Amt sind, könnten von den Erfahrung der amtsälteren profitieren. Die Teilnehmenden formulierten auch Forderungen an die ACA, wie diese die Mandatstragenden bestmöglich unterstützen kann.

Die EAG wurde bei dem Treffen durch Klaus Hubert, Bernhard Dausend, Evi Pohl, Andreas Schneider und Klaus Schwarzbeck (auf dem Foto von links nach rechts) vertreten. Ihnen gelang es sich aktiv und konstruktiv in die Diskussionen einzubringen.

Neben dem Austausch standen zwei weitere Themen auf dem Programm der Tagung. So wurde zu und über das Bundesteilhabegesetz informiert, dessen zweite Stufe letztes Jahr in Kraft trat. Besonders den Mitgliedern der Widerspruchsauschüssen brachten diese Informationen wertvolle Aspekte.

In einem weiteren Teil der Veranstaltung erläuterte die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen Rita Pawelski den 10-Punkte-Plan zur Zukunft der Sozialwahlen. Hannes Kreller nach als Bundesvorsitzender der ACA Stellung zu den Plan. Es folgte eine spannende Diskussion den dem Reformvorhaben. Diese profitierte vor allem durch die Erfahrungen aus der Praxis der Selbstverwalter_innen aus den einzelnen Sozialversicherungszweigen.

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Frohe Weihnachten https://www.eag-ev.de/aktuelles/frohe-weihnachten-2018 aktuelles/frohe-weihnachten-2018 Mon, 17 Dec 2018 00:00:00 +0100 Sommerdürre, Klimawandel, soziales Auseinanderdriften, Digitalisierung, geflüchtete Menschen – sie alle gehen mit Veränderungen einher. Veränderungen sind immer mit Ängsten verbunden. Ängste vor der Ödnis der Lebensgrundlagen, im Geldbeutel oder im gesellschaftlichen Zusammenleben. Ängste sind menschlich. Gerade deshalb müssen sie aber ernst und wahrgenommen werden.

Im Kontrast dazu steht das „Fürchtet euch nicht!“ des Engels. Soll das bedeuten „Alles klar, das wird schon. Ist nicht schlimm. Gott wird es schon richten!“ ?

Nein! Das „Fürchtet euch nicht!“ bezieht sich auf den Engel und seine Botschaft von der Geburt Jesu Christi. Mit Jesus beginnt das Reich Gottes auf Erden. Das ist seine Zusage und zugleich eine Aufforderung mitzuwirken. Diese Zusage gibt uns Christen Kraft und ist Ansporn zugleich. Diese hoffnungsvolle und ermutigende Zusage ist das Gegenteil von Verzagen und Teilnahmslosigkeit. Durch „Fürchtet euch nicht!“ bekommen wir Kraft, die Veränderungen mit Gottes Hilfe und Zuspruch anzugehen und ins Positive, in Frieden auf Erden und grüne Auen (Psalm 23,2), zu (ver)wandeln.

Ein frohes Weihnachtsfest, alles Gute und Gottes Segen für das Jahr 2019 wünschen wir allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen sowie Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Anliegen.

Fürchtet Euch nicht - lautet die Weihnachtsbotschaft. Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden den Menschen ein Wohlgefallen.

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Übergabe Abschlussbericht zu den Sozialwahlen 2017 https://www.eag-ev.de/aktuelles/uebergabe-abschlussbericht-zu-den-sozialwahlen-2018 aktuelles/uebergabe-abschlussbericht-zu-den-sozialwahlen-2018 Thu, 25 Oct 2018 00:00:00 +0200 Mitglieder der EAG waren bei der Übergabe des Schlussberichtes zu den Sozialwahlen 2017 an Bundessozialminister Hubertus Heil am 11. Oktober 2018 in Berlin dabei. Im Bericht sind 10 Reformvorschläge für die Sozialwahlen enthalten. Hierzu wird sich der EAG-Vorstand in der nächsten Zeit positionieren.

Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2017

10-Punkte-Programm zur Reform des Sozialwahlrechtes

Stellungnahme der ACA zum 10-Punkte-Plan der Bundeswahlbeauftragten

Abgegebene Wählerstimmen Sozialwahl 2017

Erreicht wurden mit 5,43 % und ca. 470.000 Wählerstimmen ein Mandat von insgesamt 15 Mandaten erreicht. Es haben mehr Personen für die Verbände gestimmt als 2011. Ein großer Erfolg!

Weitere Bilder der Pressekonferenz:

Rita Pawelski, Bundesminister Hubertus Heil und Klaus Wiesehügel stellen sich den Fragen aus dem Publikum.
Rita Pawelski, Bundesminister Hubertus Heil und Klaus Wiesehügel stellen sich den Fragen aus dem Publikum. Foto: Klaus Schwarzbeck, © 2019 Klaus Schwarzbeck
Podiumsgespräch mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Schlussbericht.
Podiumsgespräch mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Schlussbericht. Foto: Klaus Schwarzbeck, © 2019 Klaus Schwarzbeck
Klaus Wiesehügel bei seinem Statement zum Abschlussbericht.
Klaus Wiesehügel bei seinem Schlusswort zum Abschlussbericht. Foto: Klaus Schwarzbeck, © 2019 Klaus Schwarzbeck
Bundesminister Hubertus Heil mit seinem Statement zum Schlussbericht.
Bundesminister Hubertus Heil mit seinem Statement zum Schlussbericht. Foto: Klaus Schwarzbeck, © 2019 Klaus Schwarzbeck
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